§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen PflegeWaWi, Markus Fischer, Bismarckstraße 1, 25761 Büsum (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der cloudbasierten Pflegemanagement-Software „PflegeWaWi“ (nachfolgend „Software“) geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als cloudbasierte Lösung (Software as a Service, SaaS) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.
(2) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem gewählten Paket (Starter, Professional oder Enterprise).
(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Er ist berechtigt, Aktualisierungen und Verbesserungen an der Software vorzunehmen, sofern dadurch der vertragswesentliche Funktionsumfang nicht eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde kann über das Kontaktformular oder per E-Mail ein Angebot abgeben. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenkontos zustande.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software über das Internet zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Software nur für eigene geschäftliche Zwecke im Rahmen seines Pflegebetriebs nutzen. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
(3) Der Kunde darf die Software nicht verändern, dekompilieren, zurückübersetzen oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode zu ermitteln.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Software geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto ausgeführt werden.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die in der Software erfassten Daten rechtmäßig erhoben wurden und die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungen seiner Daten durchzuführen.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,5% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
(3) Der Umfang des Supports richtet sich nach dem gewählten Paket.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die monatliche Gebühr ist jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig. Die einmalige Setup-Gebühr ist bei Vertragsschluss fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder Überweisung. Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Kunde dem Anbieter ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat.
(4) Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 10% auf die monatlichen Gebühren.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Freischaltung des Kundenkontos.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 9 Datensicherung und Datenexport
(1) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur eigenen Datensicherung.
(2) Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde einen Export seiner Daten in einem gängigen Format anfordern. Der Anbieter stellt die Daten innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung bereit.
(3) Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Frist hin.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Februar 2026